AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem notenkorb-shop (notenkorb VERLAG Hermann Heimeier, Breede 32, 48361 Beelen) und dem Besteller gelten ausschließlich die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen den Vertragspartnern, ohne dass es dazu eines erneuten Hinweises aus diese AGB bedarf. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt.
§ 2 Vertragsschluss und Preise
(1) Der Kaufvertrag über den oder die von Ihnen ausgesuchten Artikel kommt erst dann zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch die Mitteilung über die Auslieferung bzw. die Lieferung der Ware annehmen. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung bewirkt noch keinen Vertragsabschluss - sie hat lediglich informativen Charakter.
(2) Überprüfen Sie unsere Bestätigung auf offensichtliche Schreib- oder Rechenfehler sowie auf Abweichungen zwischen Bestellung, Bestätigung, Mitteilung und Lieferung. Sie sind verpflichtet, uns solche Unstimmigkeiten unverzüglich mitzuteilen.
(3) Wir bieten keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige an. Auch die Artikel für Kinder können nur durch Erwachsene erworben werden.
(4) Alle Artikelpreise enthalten die jeweils gültige Mehrwertsteuer.
§ 3 Versandkosten
Alle in unserem Shop gelisteten Artikel liefern wir innerhalb Deutschlands ab einem Bruttobestellwert von € 20,- versandkostenfrei aus, darunter berechnen wir eine Versandkostenpauschale von € 3,-. Die Versandkosten für Lieferungen ins Ausland werden nach Aufwand berechnet. (Lieferungen an Neukunden mit einem Bestellwert über € 50,- und Lieferungen ins Ausland sind nur gegen Vorkasse möglich.)
§ 4 Lieferung
(1) Die bestellten Artikel liefern wir an die von Ihnen angegebene Lieferadresse.
(2) Sollte ein bestellter Artikel zum Zeitpunkt der Bestellung vergriffen sein, so behalten wir uns das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass der Besteller hiergegen Schadensersatzansprüche geltend machen kann.
Ist der Artikel nur kurzfristig nicht verfügbar, so wird die Bestellung vorgemerkt und schnellstmöglich nachgeliefert, es sei denn, der Anbieter gibt eine anders lautende Mitteilung an den Besteller.
(3) Die Lieferung erfolgt auf Kosten des Bestellers. Für gewerbliche Kunden (§14 BGB) geht dabei die Gefahr auf den Besteller über, sobald die Ware das Versandlager des Anbieters verlassen hat (§447 BGB), bei privaten Verbrauchern (§13 BGB) geht die Gefahr mit der tatsächlichen Ablieferung auf den Besteller über.
Dies gilt auch für jeden angestoßenen Download, sofern Produkte in digitaler Form angeboten werden.
(4) Reklamationen bei Transportschäden sind vom Besteller unmittelbar beim jeweiligen Transportführer vorzubringen. Rücksendungen ohne ausdrückliche Zustimmung des Anbieters werden nicht anerkannt.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller offenen Forderungen Eigentum des Anbieters (§455 BGB).
§ 6 Widerrufsrecht für Verbraucher
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
notenkorb VERLAG
Hermann Heimeier
Breede 32
48361 Beelen
E-Mail: info@notenkorb.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. von uns gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden.
Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
§ 7 Urheberrecht
Alle Produkte des Anbieters genießen gesetzlichen Urheberschutz. Abdrucke, Reproduktionen oder Kopien jeglicher Art, sowie die Nutzung zu gewerblichen Zwecken ist nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung des Anbieters gestattet. Der Besteller verpflichtet sich beim Erwerb der Ware, die ausgewiesenen Copyrights zu beachten und ggfs. alle Mitbenutzer zur Beachtung der Copyrights anzuhalten.
§ 8 Mängelhaftung
(1) Für den Verbrauchsgüterkauf gilt die gesetzliche Verjährungsfrist von zwei Jahren (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB, §475 Abs. 2 BGB).
Jede Lieferung an einen Unternehmer ist sofort nach Erhalt auf Ordnungsmäßigkeit zu prüfen. Reklamationen sind dem Anbieter unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von acht Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen. Verspätete Mängelrügen können nicht anerkannt werden. Verborgene Mängel müssen vom gewerblichen Besteller unverzüglich nach Feststellung auf gleiche Weise gemeldet werden, wobei hier eine Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Erhalt der Ware zum Tragen kommt.
(2) Liegt ein vom Anbieter zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, kann der Besteller wahlweise Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung verlangen. Eine Ersatzlieferung oder die Beseitigung der Mängel kann der Anbieter verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist bzw. sich über angemessene Fristen hinaus verzögert oder in sonstiger Weise fehlschlägt. In diesen Fällen ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
(3) Erfolgt die Nacherfüllung im Wege einer Ersatzlieferung, so ist der Besteller verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Anbieter zurückzusenden. Geht die Ware nicht innerhalb dieser Frist beim Anbieter ein, so ist dieser berechtigt, den Kaufpreis für das Ersatzprodukt in Rechnung zu stellen.
(4) Schadensersatzforderungen sind – soweit gesetzlich zulässig - ausgeschlossen. Der Ersatz von Umsatzverlusten und anderen Folgeschäden ist ebenfalls ausgeschlossen. Die Haftung des Anbieters beschränkt sich lediglich auf den Auftragswert der mangelhaften Lieferung.
(5) Mängelrügen entbinden den Besteller nicht, seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Anbieter nachzukommen.
§ 9 Zahlungsbedingungen
(1) Die Zahlung kann nach Wahl des Bestellers (Inland) entweder mit Vorkasse oder nach Rechnung erfolgen. Lieferungen an Neukunden mit einem Bestellwert über € 50,- und Lieferungen ins Ausland sind nur gegen Vorkasse möglich. Alle Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt - ohne Abzug - fällig. Bei Vorkasse wird die Ware erst nach Gutschrift des Rechnungsbetrages auf unserem Konto ausgeliefert.
(2) Wird das Zahlungsziel überschritten, so ist der Anbieter berechtigt, Zinsen in Höhe des normalen Bankzinssatzes für Kontokorrentkredite zu berechnen, außerdem wird die gesamte Restschuld fällig gestellt. Eingehende Zahlungen können vom Anbieter stets mit älteren Forderungen verrechnet werden.
(3) Bestehen wegen der Zahlungsfähigkeit des Bestellers Bedenken, so ist der Anbieter berechtigt, Vorauskasse zu verlangen. Sämtliche Mahn- und Inkassokosten im Falle des Zahlungsrückstandes gehen zu Lasten des Bestellers.
§ 10 Datenschutz
(1) Zur Auftragsabwicklung speichern wir Ihre personenbezogenen Daten und geben diese ausschließlich zu diesem Zweck ggfs. an Dritte weiter, die an der Abwicklung beteiligt sind. Der Besteller stimmt dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu.
(2) Wir garantieren Ihnen, keine personenbezogenen Daten an Dritte für Werbe- oder andere Zwecke zu verkaufen oder zu vermieten.
§ 11 Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand und Erfüllungsort
(1) Die Geschäftsbeziehungen mit uns unterliegen ausschließlich Deutschem Recht. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.
(2) Erfüllungsort für Zahlungen ist Beelen, als Gerichtsstand gilt das Amtsgericht Warendorf als vereinbart.
§ 12 Salvatorische Klausel
Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so gelten an ihrer Stelle die jeweiligen gesetzlichen Regelungen. Die teilweise Unwirksamkeit einzelner Regelungen berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Regelungen dieser allgemeinen Geschäftsbeziehungen.